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03.02.2018

Politik stemmt sich gegen Lärm

VON HEINZ WILFERT / WESTFALEN BLATT

Nieheim(WB). Vor dem öffentlichen Erörterungstermin am 15. Februar zum Antrag des Bilster-Berg-Drive-Resorts auf wesentliche Änderung der Betriebserlaubnis hat der Rat der Stadt Nieheim seine ablehnende Haltung in einer weiteren deutlichen Stellungnahme an den Kreis bekräftigt.

Die Politik in Nieheim will nicht noch mehr Lärm durch Autos auf dem Bilster Berg. Foto: Dennis Pape
Die Politik in Nieheim will nicht noch mehr Lärm durch Autos auf dem Bilster Berg. Foto: Dennis Pape

Der Nieheimer Rat hält die Festsetzung eines Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) zu Gunsten des Pflegeheims St. Nikolaus (Messpunkt 12) weiterhin für erforderlich und bittet um Ablehnung des gestellten Antrags.

Der Rat ist nach wie vor der Meinung, dass die Belange des Pflegeheims äußerst schützenswert sind und der Charakter wie der Betrieb der Einrichtung unzweifelhaft ein Pflegeheim im Sinne der TA Lärm darstellt. Das im Umbau befindliche St.-Nikolaus-Hospital sei einer der großen Arbeitgeber der Stadt und für die soziale Infrastruktur eine unverzichtbare Einrichtung. Deren Akzeptanz würde aber erheblich eingeschränkt, wenn der jetzige Grenzwert angehoben würde. »Es ist moralisch zweifelhaft, dass der Antragsteller den Status des Pflegeheims infrage stellt – wo dort doch die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, meistens in der letzten Lebensphase, ein möglichst störungsfreies Lebensumfeld suchen und benötigen« heißt es in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme.

Schon der jetzige Betrieb schränke die Attraktivität dieses Bereichs von Nieheim erheblich ein, so dass eine Vermarktung von Wohnbauflächen in diesem Umfeld zunehmend schwierig werde. Würde dem Antrag des Bilster-Berg-Drive-Resort stattgegeben, bedeute das die Einschränkung der baulichen Entwicklung der Kernstadt Nieheim in Richtung Westen. Eine weitere Erhöhung der Referenzwerte hätte zwangsläufig zur Folge, dass auch die touristische Attraktivität des heilklimatischen Kurorts Nieheim weiter sinken würde, weil der Anspruch auf Ruhe und Erholung nicht gewährleistet sei.

»Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise der Gesellschaft sei davon auszugehen, dass weitere Anträge auf Erhöhung der Referenzwerte folgen werden«, so die Befürchtung. Unverständlich sei es auch, dass Größe und Relevanz des Pflegeheimes in der rechtlichen Stellungnahme der Antragsteller relativiert werden, während die Bedeutung des Käsereibetriebes überhöht werde. Auch hätte der Rat erwartet, dass der Antragsteller sich in der Umweltverträglichkeitsprüfung deutlicher mit den Schutzgütern Mensch, Gesundheit und Bevölkerung auseinandersetzt, nachdem der laufende Betrieb der Test- und Präsentationsstrecke einschließlich der Verkehrszunahme auf den öffentlichen Straße um den Bilster Berg bereits zahlreiche Klagen nach sich zieht.

Die Stellungnahme weist außerdem darauf hin, dass das um das Pflegeheim St. Nikolaus gelegene Gebiet nicht »Dorfgebiet« und »Dorfkern« ist. »Diese Bezeichnung zeugt entweder von fundamentaler Unkenntnis der Gutachter oder es wird bewusst versucht, mit Begriffen zu arbeiten, die suggerieren, dass im Umfeld des Pflegeheimes Immissionsrichtwerte bis 60 dB(A) tagsüber zulässig wären«, lautet die Kritik in der Nieheimer Stellungnahme. Schon 2014 hatte der Nieheimer Rat festgestellt: »Für den erfolgreichen Betrieb der Anlage sind das Zusammenwirken mit und die Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und nicht die Maximierung des wirtschaftlichen Erfolgs eine grundlegende Voraussetzung.« Daran habe sich bis heute nichts geändert. Die öffentliche Erörterung am 15. Februar wurde wegen des erwarteten Andrangs in die Schützenhalle Bad Driburg verlegt. Beginn ist um 10 Uhr.

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